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Allgemeine Geschäftsbedingungen IDEA-SysTec UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltung gegenüber Kunden und Händlern

(1) Für Lieferungen, Leistungen, Angebote zwischen uns und einem Kunden oder Händlern gelten unsere AGB.
(2) Abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen, mündliche Absprachen sind nichtig.
(3) Die Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch:
„Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die Geschäftsbedingungen gelten
in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen
mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und werden ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnungserteilung für uns verbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B Zeichnungen, Skizzen, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Weiterhin sind wir berechtigt offensichtliche Irrtümer, Auslassungen, Schreibfehler und Rechenfehler jederzeit zu berichtigen.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als rechtsverbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch die Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(4) An Zeichnungen, Konstruktionen und anderen Unterlagen von uns behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Der Kunde darf diese Dritten nicht zugänglich machen oder im Internet veröffentlichen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise bei Abholung ab unserem Lager Neuhausen.
(3) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen bei Abholung oder Einbau oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.
(4) Die Annahme von Schecks ist nicht möglich.
(5) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(6) Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung). Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(7) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. 14 Tagen zu erfolgen.
(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 14 Tage unterschreiten darf.

§ 5 Versand

(1)Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
(2) Beim Versendungskauf (§ 5 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten.
(3)Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Wir versenden mit DPD bis 175cm. (Überlängen mit Spedition)

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Nach Maß angefertige Waren z.B. Regalsysteme sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Es gilt das neue Verbrauchergesetzt vom 13.06.2014. Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung dem Verkäufer unter Angabe der Rechnungsnummer sowie ggf. der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und ggf. Fehlerbeschreibung beizufügen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, unbeschrifteter und unbeklebter Originalverpackung zurückgekommen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Während des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die gelieferte Ware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle den Käufer betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personen- und rechnungsbezogene i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes, durch unsere elektronische Datenverarbeitung gespeichert werden.

(2) Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt, und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

(2) Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages / der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 15.04.2014

Sitz in Neuhausen bei Stuttgart,

Geschäftsführer: Claudia Wuttke